Der Beginn
Als wir Grünen nach der Kommunalwahl im September 2021 Sondierungsgespräche mit der SPD mit dem Ziel einer Mehrheitsgruppenbildung führten scheiterten diese gleich zu Beginn an der SPD. „Er wäre nicht bereit mit einem Ingbert Grimpe auf Seiten der Grünen eine Gruppe zu bilden“, so der SPD – Fraktionsvorsitzende. Damit waren die Gespräche über eine Ampel beendet bevor sie überhaupt begonnen hatten. Auch unser Versuch zumindest eine Gruppe mit der FDP zu bilden um unseren gemeinsamen Einfluss auf zukünftige Ratsentscheidungen zu stärken war nicht von Erfolg gekrönt.
Einzelabsprachen zwischen der SPD und uns Grünen führten dann dazu, dass der Ratsvorsitz und ein stellvertretender Bürgermeister an die SPD, sowie ein stellvertretender Bürgermeister an die Grünen ging. Was folgte war eine themenbezogene Zusammenarbeit zwischen den Parteien.
Als es dann im Mai 22 zur Abstimmung über den vom Bürgermeister und der SPD/FDP-Gruppe initiierten Vorschlag, die Sportanlage Schoost vom HFC zu kaufen, diese zum Bauland zu entwickeln und zu vermarkten., sowie dafür im Gegenzug ein neues Sanitärgebäude und Teile der Sportanlage am Klosterpark dem HFC eigentumsrechtlich zu übertragen, gab es dafür im Rat keine Mehrheit. Je ein Ratsmitglied aus SPD und FDP hatten sich enthalten. Was folgte war interner Gruppenstreit, in dessen Verlauf es zu Beleidigungen und auch öffentlich zu Diffamierungen gegenüber der beiden „Abweichler“ kam. Das Ergebnis ist bekannt. Die beiden Ratsmitglieder verließen ihre Parteien und die Gruppe und schlossen sich der CDU-Fraktion an.
Der Neustart
Aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse haben CDU und Grüne Gespräche geführt und sich auf eine Kooperationsvereinbarung verständigt. Personell haben sich SPD/FDP-Gruppe, CDU und Grüne auf drei stellvertretende Bürgermeister (CDU, SPD, Grüne) verständigt. Beim Ratsvorsitz haben wir Grünen der SPD zugesichert keine Neuwahl zu betreiben. Im Juni 22 konstituierte sich dann der Rat ein zweites Mal.
Der Bürgermeister will nicht gehen – die SPD zerrissen
Im Juni 22 gab es ein Gespräch der Faktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister, bezüglich seiner Amtsführung und mehrerer Versäumnisse. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen forderten in dem Gespräch den Bürgermeister zum Rücktritt auf. Nach einer Bedenkzeit lehnte dieser einen Rücktritt ab. CDU und Grüne wären bereit gewesen eine Abwahl im Rat herbeizuführen, die SPD hingegen scheute diese letzte Konsequenz. Im Gegenteil, es folgten Treueschwüre und Ergebenheitsadressen an den Bürgermeister seitens des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD. Man darf sich die Frage stellen ob der derzeitige Fraktionsvorsitzende der SPD noch uneingeschränkt handlungsfähig ist.
Die Kitas gehen zurück an den Landkreis
Im Juli 22 folgte die Abstimmung über die Abgabe der Kitas an den Landkreis. Diese Ratssitzung war weiß Gott keine Sternstunde der Kommunalpolitik. Eine emotional aufgeheizte, von vielen Zwischenrufen gestörte und vielfach unsachlich geführter Diskussion in deren Verlauf es auch zu persönlichen Angriffen und Verletzungen kam, wurde dem Thema nicht gerecht. Am Ende stand dann eine große Mehrheit für die Abgabe der Aufgabe an den Landkreis.
In den folgenden Wochen ließen die Anfeindungen gegen die Parteien, welche sich für die Abgabe entschieden haben nicht nach. Die SPD trat nach in ihrer Hauspostille „Schortenser Igel“.
Auf dem Weg zu Schwarz-Grün
Im Rückblick auf diese Ereignisse beschlossen die Mitglieder der Grünen in Schortens die Einladung der CDU zu Koalitionsgesprächen anzunehmen. Es entstand ein Gruppenvertrag der dann von den Mitgliederversammlungen der CDU und den Grünen jeweils einstimmig angenommen wurde. Gleichzeitig wechselte auch noch ein Ratsmitglied von den Freien Bürgern zur CDU-Fraktion.
In der nun dritten Konstituierung des Rates hatten wir uns als Schwarz/Grüne – Mehrheitsgruppe bei den vorausgegangenen Ereignissen entschieden, die SPD bei den Wahlen zu den stellvertretenden Bürgermeistern nicht mehr zu berücksichtigen. Ebenso hielten wir es aus gleichen Gründen für erforderlich den Ratsvorsitz und die Stellvertretung neu zu regeln.
Unser gemeinsamer Beitrag zur Solidarität in der Energiekrise
Im Dezember 22 haben wir uns entschlossen unser Hallenbad aufgrund der Aufforderung des Bundeswirtschaftsministers möglichst viel Energie zu sparen, bis zu den Osterferien 2023 nur eingeschränkt zu betreiben. Eingeschränkt hieß, nur Schul- und Vereinsschwimmen, sowie Schwimmkurse in der Woche, und für die gesamte Öffentlichkeit am Wochenende aber ohne Saunabenutzung. Wieder gab es Proteste und eine verzerrte Wahrnehmung in den sozialen Medien, wir würden ja nichts einsparen an Energie und wir würden den Bürgern nur ihr liebgewonnenes Schwimmen und Saunieren vorenthalten. Dazu sei angemerkt, dass ein Bad nicht nur beheizt werden muss, sondern auch eine Luft- und Wasserumwälzung je nach Benutzungsgrad Energie verbraucht. Bei geringerer Nutzung und Saunaschließung kommt es also sehr wohl zu signifikanten Einsparungen. Auch die Anmerkung aus der Opposition, dass wir als Stadt doch sehr günstige Konditionen beim Energiereinkauf haben, fragen wir dann spätestens zum 1. Januar 2024 was wir bei einer möglichen Verdoppelung der Energiepreise denn machen sollen, ein weiter so, wird wohl eher schwierig werden.
Vollkommener Realitätsverlust
Für dieses Jahr war ein Holz- und Materiallager für den Mühlenverein der Accumer Mühle geplant. Eingestellt im Haushalt war ein Zuschuss von 25.000 €. Die Planung beliefen sich auf 55.000 €. Der Verein wollte die Differenz durch Sponsoring abdecken. Im Oktober 2022 hieß es plötzlich, es gebe wirtschaftlich bedingte Mehrkosten von 15.000 € und diese sollten doch bitte zur Hälfte von der Stadt getragen werden. Wir denken, dass in der Bevölkerung die Akzeptanz für eine solch hohe Bausumme nur für ein Holz- und Materiallager aufgrund der derzeitigen Allgemeinsituation kaum vorhanden ist und daher haben wir uns im Oktober 22 dagegen ausgesprochen. Zu diesem Zeitpunkt hatten CDU und Grüne noch keine Mehrheit im Verwaltungsausschuss, auch wenn die SPD es gerne öffentlich anders darstellt.
Unsere Innenstadt soll schöner werden – man kann es nicht allen recht machen
Und jetzt die Abbindung der oberen Menkestraße. Seit der letzten Innenstadtsanierung Ende der achtziger Jahre war klar, dass die neugestaltete Alte Ladestraße zukünftig den Hauptverkehr von und zur B210 (heute alte B210) aufnehmen sollte um die Oldenburger Straße vom Durchgangsverkehr zu befreien. Daher auch Zone 20. Mittlerweile aber dient der obere Teil der Menkestraße immer mehr zur Abkürzung des Autoverkehrs in Richtung alte B210 und damit letzten Endes auch zum Nachteil vieler Wohnanlieger in der Oldenburger Straße und des Fußgänger- und Fahrradverkehrs in der oberen Menkestraße. Schon 2017 stellte eine Gutachterin fest, dass es unserer Stadt an Aufenthaltsqualität bzw. an Verweilmöglichkeiten mangelt. Auch hierzu könnte die Abbindung und Verkehrsberuhigung zu einer Verbesserung führen.
Die von einem Fachbüro erhobenen Verkehrszählungen belegen sehr deutlich die hohe verkehrliche Belastung in der oberen Menkestraße. Dort gibt es täglich (0 -24 Uhr) annähernd 4000 Kraftfahrzeugbewegungen in beide Richtungen, dass sind zu Spitzenzeiten bis zu 300 in der Stunde. Hier noch von überwiegendem Zielverkehr zu sprechen erübrigt sich wohl damit. Alle Gewerbetreibenden und Ärzte in der oberen Menkestraße bleiben auch nach der Abbindung direkt anfahrbar. Das gilt auch für den Anlieferverkehr.
Da wir von dem Erfolg dieser Maßnahme zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt überzeugt sind, haben wir diese Maßnahme im März 23 beschlossen. Mittlerweile sind Planung und Ausschreibung abgeschlossen und der Auftrag vergeben, so dass die Arbeiten Anfang Juni 23 beginnen können.
Ein defizitärer Nachtragshaushalt
Mit Aufstellung unseres Haushalts 23 im Dezember letzten Jahres ergab sich noch ein Überschuss von ca. 0,5 Mio.€. Zwei zusätzliche Punkte bei der Kreisumlage (ca. 0,5 Mio.€) und die KiTa-Kostenerstattung an den Landkreis (1,4 Mio.€) für die Monate August bis Dezember 23 verkehrten unseren Ergebnishaushalt ins Negative. Ein Fehler von Verwaltung und Politik, unsere Kinderbetreuungskosten für 2023 nicht ganzjährig, sondern nur bis Juli 23 zu veranschlagen. führte zu einem Defizit. Aber hätten wir das im Dezember 23 berücksichtigt, wäre da schon ein Fehl von 0,9 Mio. € entstanden. Die tatsächliche Verschlechterung unseres Haushalts sind also nur die zwei zusätzlichen Punkte Kreisumlage. Im April 23 wurde der Nachtragshaushalt mit einem Fehl von ca. 1,4 Mio.€ gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Gleichzeitig wurde auf unsere Initiative hin die Vergnügungssteuer um 2% (40.000 €) erhöht und eine Position im Haushalt (25.000 €) gestrichen. Dem konnten sich alle Parteien anschließen. Mit Blick auf den Haushalt 2024 haben wir die Verwaltung beauftragt alle freiwilligen Leistungen (Volumen ca. 3,2 Mio. €) hinsichtlich möglicher Einsparungen bis zum Herbst zu prüfen. Dabei sollen auch neue Wege beschritten werden, wie die Prüfung einer nutzungsrechtlichen Übertragung städtischer Einrichtungen und Anlagen auf die Vereine, sowie mögliche Auswirkungen auf den Haushalt.
Großprojekte – endlich entschieden
Nach langjährigen Diskussionen in der Stadt und im Rat haben wir als Mehrheitsgruppe uns der zügigen Realisierung angenommen. Nach klärenden Gesprächen mit allen Beteiligten haben wir in der Ratssitzung am 27. April 23 die notwendigen Entscheidungen getroffen
- – Neubau eines Sanitärgebäudes auf der Sportanlage Klosterpark für ca. 1,2 Mio.€
- – Neubau einer Einfeldsporthalle an der Grundschule Sillenstede für ca. 2,8 Mio.€
- – Ertüchtigung und Erweiterung der Sportanlage Sillenstede für ca. 1,2 Mio.€
Wenn nicht jetzt, wann dann?
