Schon lange sind die den Kommunen zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht mehr auskömmlich. Die Schere zwischen Aufgaben und die dafür notwendige Finanzausstattung geht immer 
weiter auseinander. Haushalte können nicht mehr ausgeglichen werden und die Verschuldung wächst. Das betrifft alle kreisangehörigen Kommunen aber unseren Landkreis in geradezu tragischer Weise. Es brauchte mehr als eine Dekade den Landkreis nahezu schuldenfrei zu machen und nun steuert er wieder auf ein hohes zweistelliges Defizit zu. Unsere kommunalen Krankenhäuser sind dafür einer der Hauptgründe.
Mit seiner Krankenhausreform wollte der Bundesgesundheitsminister Abhilfe schaffen, nur stand hierbei nicht die Rettung der Krankenhauslandschaft, sondern vielmehr die Zerschlagung der dezentralen Krankenhausstrukturen auf der Agenda. Unsere Region mit den Frieslandkliniken in Sande und Varel, sowie dem Klinikum in Wilhelmshaven sind hier die unmittelbar Betroffenen. Die jahrzehntelange Diskussion über eine Fusion gewinnt, der Not gehorchend, wie-der an Fahrt. Genau das ist das Ziel dieser Krankenhausreform und unserer Landesregierung, die als eine der politisch Hauptverantwortlichen es sich auf den Zuschauerrängen bequem gemacht hat. Hilfe von dort ist also eher nicht zu erwarten. „Jeder dritte Euro fließe in die Kommunen und mehr ginge nicht“, so die Landesinnenministerin Daniela Behrens. Dabei hat das Land gerade erst 2,7 Milliarden Euro in die Rücklage gepackt. Geld welches den Kommunen fehlt um ihren Pflichtaufgaben nachkommen zu können.
Für 2025 hat der Landkreis angekündigt, die Kreisumlage ein weiteres Mal um 3 Punkte zu erhöhen, unter anderem für die Finanzierung der Frieslandkliniken, für die eigentlich das Land zuständig ist. Für Schortens bedeutet das ein zusätzliches Minus von 825 TSD Euro. Das heißt, von knapp 44 Mio. Euro Haushaltsvolumen führen wir ca. 21 Mio. Euro an den Landkreis ab. Bei einer Unterdeckung unseres Haushalts von dann rund 2 Mio. Euro sind das die Hälfte unserer Einnahmen. Von den zusätzlichen Wünschen des Landkreises nach einer Beteiligung für den Sirenen- und Breitbandausbau mal ganz abgesehen. Und dann sind da noch die freiwilligen Leistungen, die unsere Städte und Gemeinden lebens- und liebenswert machen und mit dazu beitragen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger hier in Fries-land wohl fühlen – weiche Standortfaktoren nennt man das. Diese müssten eigentlich durch entsprechende Haushalts-überschüsse gedeckt werden. Aber wie soll das gehen, wenn das Geld schon nur noch knapp für die Pflichtaufgaben reicht.
Bei der Festsetzung der Kreisumlage habe ich so meine Zweifel ob der Finanzbedarf des Landkreises dem Finanzbedarf der kreisangehörigen Kommunen gegenübergestellt und abgewogen wurde. Nur weil das Land seinen Verpflichtungen bezüglich der Krankenhäuser nicht nachkommt, dürfen diese bei einer Abwägung nicht mit einbezogen werden. Not-falls müssten das schlussendlich die Gerichte entscheiden. Besser wäre es allerdings, wenn es zu einem Schulterschluss der Kommunen gemeinsam mit dem Landkreis käme um gegen die unzulängliche Finanzausstattung durch das Land vorzugehen. Ich sage nur Staatsgerichtshof. Was wäre das für ein starkes Zeichen, wenn wir alle gemeinsam über Parteigrenzen hinweg der Landesregierung so die rote Karte zeigen würden, anstatt weiter nur endlose Gespräche mit ihr zu führen. Und die Lösung darf nicht sein, wie mir kürzlich die Landesinnenministerin persönlich sagte, Bund und Land haben die Schuldenbremse aber für die Kommunen gelte die ja nicht. Man würde großzügig bei der Haushaltsgenehmigung verfahren. So kann es aber nicht weitergehen, es ist nicht mehr fünf vor zwölf, sondern bereits viertel nach zwölf. Wo ist hier die viel gepriesene Nachhaltigkeit, oder Generationengerechtigkeit? Wir GRÜNEN sind auch Teil der Landesregierung, nur mal so zur Erinnerung.
Ein weiteres Streitthema in Schortens ist die Grundsteuerreform, welche im Idealfall aufkommensneutral sein sollte. Aber das sagt sich so einfach. Allen Kommunen war klar, dass wenn die Reform in 2025 greift, die Hebesätze dann in den ersten zwei Jahren nicht mehr erhöht werden können. Also haben alle in 2023 für die folgenden Jahre ihre Hebesätze erhöht. So auch wir von 380 auf 480 Punkte. Erwähnt werden darf dabei, dass die letzte Hebesatzanpassung 2013 erfolgte. Die vom Verfassungsgericht angemahnte Korrektur zur Berechnung der Grundsteuer fand nun erstmalig Anwendung. Im Vorlauf wurden alle Grundstückseigentümer aufgefordert entsprechende Angaben über ihren Grundstücks- und Hausbesitz zu machen. Diese waren Grundlage für die individuelle Anpassung der Besteuerung durch die Finanzämter. Für Schortens bleibt festzustellen, dass diese Anpassung bei unverändertem Hebesatz von 480 Punkten eine maximale Einnahmeverbesserung von bis zu ca. 830 TSD Euro bedeuten könnte. Abhängig ist diese Summe aber noch von den vielen nicht bearbeiteten Widersprüchen bei den Finanzämtern. Trotzdem gab es sogleich Forderungen aus der Politik, den Hebesatz wieder abzusenken um die Aufkommensneutralität zu wahren und den Hinweis auf andere Kommunen die in Friesland so verführen. Dabei wird aber außeracht gelassen, dass wir jetzt schon einen mit minus rund einer Million Euro defizitären Haushalt 2025 haben und anders als andere Kommunen keine Rücklagen aus den Vorjahren haben. Bürgermeister und Kämmerei empfahlen, die Hebesätze nicht zu senken, da sich sonst unser Fehl im Haushalt nahezu verdoppeln würde. Dem haben wir als Mehrheitsgruppe zugestimmt, auch letztlich, weil die Aufkommensneutralität nicht allein durch die Anpassung der Hebesätze zu gewährleisten war, sondern ebenso durch die Neuberechnungen der Finanzbehörden. Das gehört zur ganzen Wahrheit dazu.
Und zum Schluss noch ein paar Anmerkungen zur Kündigung des Kita-Vertrages: Was wurden wir dafür politisch gescholten, zumal sich der Landkreis doch mit 50 % an den Kosten beteiligen würde. Das tut er heute auch im Rahmen einer differenzierten Kreisumlage für Schortens. Alle anderen Kommunen haben vertraglich eine 50%ige Beteiligung mit dem Landkreis fixiert. Mittlerweile möchte der Landkreis wohl eher nicht mehr an der vertraglichen Beteiligung festhalten, sondern tritt für eine Deckelung bzw. eine Haltelinie ein, denn die Kosten für die Kinderbetreuung steigen stetig und es bleiben dem Landkreis dadurch immer weniger von der Kreisumlage für andere Aufgaben. Dass das vielen Kommunen so nicht gefallen dürfte, wäre nachvollziehbar. Dann bliebe wohl nur die Kündigung des Kita-Vertrages durch den Landkreis um die Kinderbetreuung für alle Kommunen umlagefinanzieren zu können. Für mich die allemal gerechtere Lösung.
Aus meiner Sicht zeigen die zuvor beschriebenen Problemfelder, dass wir uns kommunale Egoismen nicht mehr leisten können. Wir haben doch alle gleiche, oder zumindest ähnlich gelagerte Probleme die wir idealerweise gemeinsam lösen müssen. Wenn wir alle einen Schritt aufeinander zugehen und uns die parteipolitischen Aufgeregtheiten gegen-seitig ersparen, dann geht viel in Friesland, aber das ist auch gleichzeitig die größte Herausforderung.
Neubauten oftmals nicht mehr zeitgerecht.