Berichte

 Widerspruch gegen Kreisumlage – Reine Notwehr

Der Blick aus Schortens

Die absolute Höhe der Kreisumlage ist von den Ausgaben für die Pflichtaufgaben auf der einen, sowie der konkreten Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs und den direkten Einnahmen des Landkreises auf der anderen Seite abhängig. Sie dient der subsidiären Mitfinanzierung durch die Gemeinden aber nur als Spitzenbedarfsdeckungsmittel, nicht um Zahlungsverpflichtungen des Landes zu übernehmen.

Diese Zahlungsverpflichtungen erwachsen u.a. auch durch die Übertragung der öffentlichen Jugendhilfe auf den Landkreis. Denn werden durch Gesetz Pflichtaufgaben zur Erfüllung in eigener Verantwortung zugewiesen und staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen, sieht die Landesverfassung Niedersachsens für einen solchen Fall die Verpflichtung des Landes vor, für die durch die Aufgabenübertragung verursachten Kosten den entsprechenden finanziellen Ausgleich zu regeln. Das Konnexitätsprinzip.

Die Kreisumlage wurde für 2024 auf 53 Punkte vom Kreistag festgesetzt. Da die Stadt Schortens keine eigene Kinder-betreuung mehr hat und auch anders als die meisten anderen Städte und Gemeinden keine vertragliche Regelung darüber mit dem Landkreis besteht, erfolgte seitens des Landkreises eine differenzierte Kreisumlage für Schortens in Höhe von 70,8 Punkten. Die für das Haushaltsjahr 2024 veranschlagten Erträge und Aufwendungen für die Kitas in Schortens belaufen sich im Saldo auf -9,2 Mio. €. Davon wurden 50% in analoger Anwendung des Kita-Vertrages mit den anderen Städten und Gemeinden auf uns zusätzlich verlagert. Diese erhöhte Kreisumlage hat nur den Zweck, Schortens so zu stellen, als wenn es den Kita-Vertrag unterzeichnet hätte. War das eine ordnungsgemäße Abwägung durch den Landkreis, wozu er nach dem Gesetz verpflichtet ist? Wir bezweifeln das rechtmäßige Zustandekommen dieser differenzierten Kreisumlage. Deshalb haben wir Widerspruch eingelegt, die einzige Möglichkeit uns zu wehren.

Doch der Widerspruch setzt uns jetzt großer anhaltender Kritik aus. Immer wieder wird in der Diskussion die Solidarität der kommunalen Familie beschworen, aber einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema wird sich bis heute verschlossen. Es gab zwar Gespräche zwischen Stadt und Landkreis mit politischer Beteiligung, aber keine Bewegung in der Sache, stattdessen nur Vorhaltungen und versteckte Hinweise auf mögliche Konsequenzen. Wo ist denn hier die Solidarität bzw. eine konstruktive Ermessensabwägung durch den Landkreis? Wir sind nun mal eine steuerschwache Kommune und liegen mit unserer Steuerkraft 28,7% unter dem Landesdurchschnitt. Wir können nicht das ausgleichen, was das Land zahlen müsste. Hinzu kommen dann immer noch so Projekte wie der Aufbau von Sirenen oder der Breitbandausbau an dem sich die Städte und Gemeinden neben der Kreisumlage noch beteiligen sollen. Es reicht! Und wenn der Landkreis der Auffassung ist, die Kostenerstattung des Landes sei zu niedrig muss er dies prüfen und seine finanzverfassungsrechtlichen Ansprüche beim Staatsgerichtshof gegenüber dem Land geltend machen, anstatt seinen kreisangehörigen Kommunen immer tiefer in die Tasche zu greifen. Wir als Stadt können das nicht. Wir können uns nur an den Landkreis halten.

Gemeinsam mit Martina Esser und unserer MdL Sina Beckmann hatte ich die Gelegenheit unser Problem der mangeln-den Finanzausstattung dem Finanzminister Gerold Heere und der Innenministerin Daniela Behrens persönlich vorzu-tragen. Beide betonten, dass schon heute jeder dritte Euro des Landeshaushalts in die Kommunen fließe und mehr nicht drin sei. Vielmehr zeigte man auf die Schuldenbremse für Bund und Land, welche für die Kommunen so nicht gelte. Die Innenministerin verwies darauf, dass erforderliche Investitionen in kommunale Pflichtaufgaben (Schulen, Kitas, Brandschutz, Straßen, Krankenhäuser usw.) seitens der Kommunalaufsicht grundsätzlich genehmigt werden, auch wenn der Schuldendienst der Kommune steigt. Übersetzt heißt das, macht Schulden. Aber das darf doch kein Freibrief für den Landkreis sein uns mit der Kreisumlage und auch daneben für bestimmte freiwillige Projekte immer noch mehr aufzubürden. Wer zahlt diese Schulden irgendwann zurück, natürlich auch wir, oder besser unsere Kinder und Kindeskinder. Nachhaltigkeit, gerade von uns Grünen immer propagiert, sieht anders aus. Der finanzielle Kollaps der Kommunen wird so unausweichlich. Unser Widerspruch gegen die Festsetzung der Kreisumlage ist daher ein Hilferuf und somit reine Notwehr!

Wolfgang Ottens

 

Der Beginn

Als wir Grünen nach der Kommunalwahl im September 2021 Sondierungsgespräche mit der SPD mit dem Ziel einer Mehrheitsgruppenbildung führten scheiterten diese gleich zu Beginn an der SPD. „Er wäre nicht bereit mit einem Ingbert Grimpe auf Seiten der Grünen eine Gruppe zu bilden“, so der SPD – Fraktionsvorsitzende. Damit waren die Gespräche über eine Ampel beendet bevor sie überhaupt begonnen hatten. Auch unser Versuch zumindest eine Gruppe mit der FDP zu bilden um unseren gemeinsamen Einfluss auf zukünftige Ratsentscheidungen zu stärken war nicht von Erfolg gekrönt.

Einzelabsprachen zwischen der SPD und uns Grünen führten dann dazu, dass der Ratsvorsitz und ein stellvertretender Bürgermeister an die SPD, sowie ein stellvertretender Bürgermeister an die Grünen ging. Was folgte war eine themenbezogene Zusammenarbeit zwischen den Parteien.

Als es dann im Mai 22 zur Abstimmung über den vom Bürgermeister und der SPD/FDP-Gruppe initiierten Vorschlag, die Sportanlage Schoost vom HFC zu kaufen, diese zum Bauland zu entwickeln und zu vermarkten., sowie dafür im Gegenzug ein neues Sanitärgebäude und Teile der Sportanlage am Klosterpark dem HFC eigentumsrechtlich zu übertragen, gab es dafür im Rat keine Mehrheit. Je ein Ratsmitglied aus SPD und FDP hatten sich enthalten. Was folgte war interner Gruppenstreit, in dessen Verlauf es zu Beleidigungen und auch öffentlich zu Diffamierungen gegenüber der beiden „Abweichler“ kam. Das Ergebnis ist bekannt. Die beiden Ratsmitglieder verließen ihre Parteien und die Gruppe und schlossen sich der CDU-Fraktion an.

Der Neustart

Aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse haben CDU und Grüne Gespräche geführt und sich auf eine Kooperationsvereinbarung verständigt. Personell haben sich SPD/FDP-Gruppe, CDU und Grüne auf drei stellvertretende Bürgermeister (CDU, SPD, Grüne) verständigt. Beim Ratsvorsitz haben wir Grünen der SPD zugesichert keine Neuwahl zu betreiben. Im Juni 22 konstituierte sich dann der Rat ein zweites Mal.

Der Bürgermeister will nicht gehen – die SPD zerrissen

Im Juni 22 gab es ein Gespräch der Faktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister, bezüglich seiner Amtsführung und mehrerer Versäumnisse. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen forderten in dem Gespräch den Bürgermeister zum Rücktritt auf. Nach einer Bedenkzeit lehnte dieser einen Rücktritt ab. CDU und Grüne wären bereit gewesen eine Abwahl im Rat herbeizuführen, die SPD hingegen scheute diese letzte Konsequenz. Im Gegenteil, es folgten Treueschwüre und Ergebenheitsadressen an den Bürgermeister seitens des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD. Man darf sich die Frage stellen ob der derzeitige Fraktionsvorsitzende der SPD noch uneingeschränkt handlungsfähig ist.

Die Kitas gehen zurück an den Landkreis

Im Juli 22 folgte die Abstimmung über die Abgabe der Kitas an den Landkreis. Diese Ratssitzung war weiß Gott keine Sternstunde der Kommunalpolitik. Eine emotional aufgeheizte, von vielen Zwischenrufen gestörte und vielfach unsachlich geführter Diskussion in deren Verlauf es auch zu persönlichen Angriffen und Verletzungen kam, wurde dem Thema nicht gerecht. Am Ende stand dann eine große Mehrheit für die Abgabe der Aufgabe an den Landkreis.

In den folgenden Wochen ließen die Anfeindungen gegen die Parteien, welche sich für die Abgabe entschieden haben nicht nach. Die SPD trat nach in ihrer Hauspostille „Schortenser Igel“.

Auf dem Weg zu Schwarz-Grün

Im Rückblick auf diese Ereignisse beschlossen die Mitglieder der Grünen in Schortens die Einladung der CDU zu Koalitionsgesprächen anzunehmen. Es entstand ein Gruppenvertrag der dann von den Mitgliederversammlungen der CDU und den Grünen jeweils einstimmig angenommen wurde. Gleichzeitig wechselte auch noch ein Ratsmitglied von den Freien Bürgern zur CDU-Fraktion.

In der nun dritten Konstituierung des Rates hatten wir uns als Schwarz/Grüne – Mehrheitsgruppe bei den vorausgegangenen Ereignissen entschieden, die SPD bei den Wahlen zu den stellvertretenden Bürgermeistern nicht mehr zu berücksichtigen. Ebenso hielten wir es aus gleichen Gründen für erforderlich den Ratsvorsitz und die Stellvertretung neu zu regeln.

Unser gemeinsamer Beitrag zur Solidarität in der Energiekrise

Im Dezember 22 haben wir uns entschlossen unser Hallenbad aufgrund der Aufforderung des Bundeswirtschaftsministers möglichst viel Energie zu sparen, bis zu den Osterferien 2023 nur eingeschränkt zu betreiben. Eingeschränkt hieß, nur Schul- und Vereinsschwimmen, sowie Schwimmkurse in der Woche, und für die gesamte Öffentlichkeit am Wochenende aber ohne Saunabenutzung. Wieder gab es Proteste und eine verzerrte Wahrnehmung in den sozialen Medien, wir würden ja nichts einsparen an Energie und wir würden den Bürgern nur ihr liebgewonnenes Schwimmen und Saunieren vorenthalten. Dazu sei angemerkt, dass ein Bad nicht nur beheizt werden muss, sondern auch eine Luft- und Wasserumwälzung je nach Benutzungsgrad Energie verbraucht. Bei geringerer Nutzung und Saunaschließung kommt es also sehr wohl zu signifikanten Einsparungen. Auch die Anmerkung aus der Opposition, dass wir als Stadt doch sehr günstige Konditionen beim Energiereinkauf haben, fragen wir dann spätestens zum 1. Januar 2024 was wir bei einer möglichen Verdoppelung der Energiepreise denn machen sollen, ein weiter so, wird wohl eher schwierig werden.

Vollkommener Realitätsverlust

Für dieses Jahr war ein Holz- und Materiallager für den Mühlenverein der Accumer Mühle geplant. Eingestellt im Haushalt war ein Zuschuss von 25.000 €. Die Planung beliefen sich auf 55.000 €. Der Verein wollte die Differenz durch Sponsoring abdecken. Im Oktober 2022 hieß es plötzlich, es gebe wirtschaftlich bedingte Mehrkosten von 15.000 € und diese sollten doch bitte zur Hälfte von der Stadt getragen werden. Wir denken, dass in der Bevölkerung die Akzeptanz für eine solch hohe Bausumme nur für ein Holz- und Materiallager aufgrund der derzeitigen Allgemeinsituation kaum vorhanden ist und daher haben wir uns im Oktober 22 dagegen ausgesprochen. Zu diesem Zeitpunkt hatten CDU und Grüne noch keine Mehrheit im Verwaltungsausschuss, auch wenn die SPD es gerne öffentlich anders darstellt.

Unsere Innenstadt soll schöner werden – man kann es nicht allen recht machen

Und jetzt die Abbindung der oberen Menkestraße. Seit der letzten Innenstadtsanierung Ende der achtziger Jahre war klar, dass die neugestaltete Alte Ladestraße zukünftig den Hauptverkehr von und zur B210 (heute alte B210) aufnehmen sollte um die Oldenburger Straße vom Durchgangsverkehr zu befreien. Daher auch Zone 20. Mittlerweile aber dient der obere Teil der Menkestraße immer mehr zur Abkürzung des Autoverkehrs in Richtung alte B210 und damit letzten Endes auch zum Nachteil vieler Wohnanlieger in der Oldenburger Straße und des Fußgänger- und Fahrradverkehrs in der oberen Menkestraße. Schon 2017 stellte eine Gutachterin fest, dass es unserer Stadt an Aufenthaltsqualität bzw. an Verweilmöglichkeiten mangelt. Auch hierzu könnte die Abbindung und Verkehrsberuhigung zu einer Verbesserung führen.

Die von einem Fachbüro erhobenen Verkehrszählungen belegen sehr deutlich die hohe verkehrliche Belastung in der oberen Menkestraße. Dort gibt es täglich (0 -24 Uhr) annähernd 4000 Kraftfahrzeugbewegungen in beide Richtungen, dass sind zu Spitzenzeiten bis zu 300 in der Stunde. Hier noch von überwiegendem Zielverkehr zu sprechen erübrigt sich wohl damit. Alle Gewerbetreibenden und Ärzte in der oberen Menkestraße bleiben auch nach der Abbindung direkt anfahrbar. Das gilt auch für den Anlieferverkehr. 

Da wir von dem Erfolg dieser Maßnahme zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt überzeugt sind, haben wir diese Maßnahme im März 23 beschlossen. Mittlerweile sind Planung und Ausschreibung abgeschlossen und der Auftrag vergeben, so dass die Arbeiten Anfang Juni 23 beginnen können.

Ein defizitärer Nachtragshaushalt

Mit Aufstellung unseres Haushalts 23 im Dezember letzten Jahres ergab sich noch ein Überschuss von ca. 0,5 Mio.€. Zwei zusätzliche Punkte bei der Kreisumlage (ca. 0,5 Mio.€) und die KiTa-Kostenerstattung an den Landkreis (1,4 Mio.€) für die Monate August bis Dezember 23 verkehrten unseren Ergebnishaushalt ins Negative. Ein Fehler von Verwaltung und Politik, unsere Kinderbetreuungskosten für 2023 nicht ganzjährig, sondern nur bis Juli 23 zu veranschlagen. führte zu einem Defizit. Aber hätten wir das im Dezember 23 berücksichtigt, wäre da schon ein Fehl von 0,9 Mio. € entstanden. Die tatsächliche Verschlechterung unseres Haushalts sind also nur die zwei zusätzlichen Punkte Kreisumlage. Im April 23 wurde der Nachtragshaushalt mit einem Fehl von ca. 1,4 Mio.€ gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Gleichzeitig wurde auf unsere Initiative hin die Vergnügungssteuer um 2% (40.000 €) erhöht und eine Position im Haushalt (25.000 €) gestrichen. Dem konnten sich alle Parteien anschließen. Mit Blick auf den Haushalt 2024 haben wir die Verwaltung beauftragt alle freiwilligen Leistungen (Volumen ca. 3,2 Mio. €) hinsichtlich möglicher Einsparungen bis zum Herbst zu prüfen. Dabei sollen auch neue Wege beschritten werden, wie die Prüfung einer nutzungsrechtlichen Übertragung städtischer Einrichtungen und Anlagen auf die Vereine, sowie mögliche Auswirkungen auf den Haushalt.

Großprojekte – endlich entschieden

Nach langjährigen Diskussionen in der Stadt und im Rat haben wir als Mehrheitsgruppe uns der zügigen Realisierung angenommen. Nach klärenden Gesprächen mit allen Beteiligten haben wir in der Ratssitzung am 27. April 23 die notwendigen Entscheidungen getroffen

• – Neubau eines Sanitärgebäudes auf der Sportanlage Klosterpark für ca. 1,2 Mio.€
• – Neubau einer Einfeldsporthalle an der Grundschule Sillenstede für ca. 2,8 Mio.€
• – Ertüchtigung und Erweiterung der Sportanlage Sillenstede für ca. 1,2 Mio.€

Neubauten oftmals nicht mehr zeitgerecht.

Keine wahllose Bebauung, sondern gute und zukunftsorientierte klimafreundliche Stadtplanung ist gefordert.

Wie wird die Stadt der Zukunft in den nächsten Jahrzenten aussehen? Tatsache ist, dass nicht nur ein Umdenken in der Planung neuer Baugebiete, sondern auch die Umgestaltung bestehender Wohngebiete erfolgen muss. Der Klimawandel fordert, dass in fast allen Bereichen der Städteplanung ein planerisches Umdenken erfolgen muss. Klimaschutz, Städteplanung und Zukuftsorientierung müssen grundsätzlich immer gemeinsam betrachtet werden, das klassische Einfamilienhaus wird es in Zukunft aufgrund von nicht mehr zur Verfügung stehendem Baugrund auf der einen Seite nicht mehr geben und auf der anderen Seite fordert eine steigende Zuwanderung (steigende Weltbevölkerung, heute 8 Milliarden,2050 ca. 9,7 Milliarden, Flüchtlinge aus Trockengebieten etc.), mehr bezahlbaren Wohnraum. Das bedeutet, dass langfristig der Schwerpunkt beim Bauen auf Mehrfamilienhäusern gesetzt werden muss, also auf wenig Grund in die Höhe bauen. Aber keine Trabantensiedlungen wie in den 60/70er Jahren, sondern freizügige Gestaltung mit einzelnen Wohnungen, die dem Bewohner einen eigenen privaten Bereich mit grünem Balkon ermöglicht. Es gilt kleiner Flächenverbrauch für mehr Wohnraum, klimaschonende und nachhaltige sowie energieneutrale Bauweise. Aber auch der soziale Bereich darf nicht außeracht gelassen werden. Kindergarten, Schule und guter ÖPNV, Grüne Lungen in Form von parkähnlichen Anlagen mit Spielplätzen und Begegnungsstätten in Wohngebieten müssen zur Selbstverständlichkeit werden. Da Wohnflächen in Mehrfamilienhäusern begrenzt sind, in der Regel pro Durchschnittsfamilie mit 2 Kindern ca. 80 m², müssen Mehrzweckräume in einzelnen Gebäuden, z.B. für Familienfeste, bei jeglicher Gebäudeplanung grundsätzlich berücksichtigt werden.

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