Stetiger Aufgabenzuwachs ohne Finanzausgleich – Wie lange geht das noch gut?

Schon lange sind die den Kommunen zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht mehr auskömmlich. Die Schere zwischen Aufgaben und die dafür notwendige Finanzausstattung geht immer  weiter auseinander. Haushalte können nicht mehr ausgeglichen werden und die Verschuldung wächst. Das betrifft alle kreisangehörigen Kommunen aber unseren Landkreis in geradezu tragischer Weise. Es brauchte mehr als eine Dekade den Landkreis nahezu schuldenfrei zu machen und nun steuert er wieder auf ein hohes zweistelliges Defizit zu. Unsere kommunalen Krankenhäuser sind dafür einer der Hauptgründe.

Mit seiner Krankenhausreform wollte der Bundesgesundheitsminister Abhilfe schaffen, nur stand hierbei nicht die Rettung der Krankenhauslandschaft, sondern vielmehr die Zerschlagung der dezentralen Krankenhausstrukturen auf der Agenda. Unsere Region mit den Frieslandkliniken in Sande und Varel, sowie dem Klinikum in Wilhelmshaven sind hier die unmittelbar Betroffenen. Die jahrzehntelange Diskussion über eine Fusion gewinnt, der Not gehorchend, wie-der an Fahrt. Genau das ist das Ziel dieser Krankenhausreform und unserer Landesregierung, die als eine der politisch Hauptverantwortlichen es sich auf den Zuschauerrängen bequem gemacht hat. Hilfe von dort ist also eher nicht zu erwarten. „Jeder dritte Euro fließe in die Kommunen und mehr ginge nicht“, so die Landesinnenministerin Daniela Behrens. Dabei hat das Land gerade erst 2,7 Milliarden Euro in die Rücklage gepackt. Geld welches den Kommunen fehlt um ihren Pflichtaufgaben nachkommen zu können.

Für 2025 hat der Landkreis angekündigt, die Kreisumlage ein weiteres Mal um 3 Punkte zu erhöhen, unter anderem für die Finanzierung der Frieslandkliniken, für die eigentlich das Land zuständig ist. Für Schortens bedeutet das ein zusätzliches Minus von 825 TSD Euro. Das heißt, von knapp 44 Mio. Euro Haushaltsvolumen führen wir ca. 21 Mio. Euro an den Landkreis ab. Bei einer Unterdeckung unseres Haushalts von dann rund 2 Mio. Euro sind das die Hälfte unserer Einnahmen. Von den zusätzlichen Wünschen des Landkreises nach einer Beteiligung für den Sirenen- und Breitbandausbau mal ganz abgesehen. Und dann sind da noch die freiwilligen Leistungen, die unsere Städte und Gemeinden lebens- und liebenswert machen und mit dazu beitragen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger hier in Fries-land wohl fühlen – weiche Standortfaktoren nennt man das. Diese müssten eigentlich durch entsprechende Haushalts-überschüsse gedeckt werden. Aber wie soll das gehen, wenn das Geld schon nur noch knapp für die Pflichtaufgaben reicht.

Bei der Festsetzung der Kreisumlage habe ich so meine Zweifel ob der Finanzbedarf des Landkreises dem Finanzbedarf der kreisangehörigen Kommunen gegenübergestellt und abgewogen wurde. Nur weil das Land seinen Verpflichtungen bezüglich der Krankenhäuser nicht nachkommt, dürfen diese bei einer Abwägung nicht mit einbezogen werden. Not-falls müssten das schlussendlich die Gerichte entscheiden. Besser wäre es allerdings, wenn es zu einem Schulterschluss der Kommunen gemeinsam mit dem Landkreis käme um gegen die unzulängliche Finanzausstattung durch das Land vorzugehen. Ich sage nur Staatsgerichtshof. Was wäre das für ein starkes Zeichen, wenn wir alle gemeinsam über Parteigrenzen hinweg der Landesregierung so die rote Karte zeigen würden, anstatt weiter nur endlose Gespräche mit ihr zu führen. Und die Lösung darf nicht sein, wie mir kürzlich die Landesinnenministerin persönlich sagte, Bund und Land haben die Schuldenbremse aber für die Kommunen gelte die ja nicht. Man würde großzügig bei der Haushaltsgenehmigung verfahren. So kann es aber nicht weitergehen, es ist nicht mehr fünf vor zwölf, sondern bereits viertel nach zwölf. Wo ist hier die viel gepriesene Nachhaltigkeit, oder Generationengerechtigkeit? Wir GRÜNEN sind auch Teil der Landesregierung, nur mal so zur Erinnerung.

Ein weiteres Streitthema in Schortens ist die Grundsteuerreform, welche im Idealfall aufkommensneutral sein sollte. Aber das sagt sich so einfach. Allen Kommunen war klar, dass wenn die Reform in 2025 greift, die Hebesätze dann in den ersten zwei Jahren nicht mehr erhöht werden können. Also haben alle in 2023 für die folgenden Jahre ihre Hebesätze erhöht. So auch wir von 380 auf 480 Punkte. Erwähnt werden darf dabei, dass die letzte Hebesatzanpassung 2013 erfolgte. Die vom Verfassungsgericht angemahnte Korrektur zur Berechnung der Grundsteuer fand nun erstmalig Anwendung. Im Vorlauf wurden alle Grundstückseigentümer aufgefordert entsprechende Angaben über ihren Grundstücks- und Hausbesitz zu machen. Diese waren Grundlage für die individuelle Anpassung der Besteuerung durch die Finanzämter. Für Schortens bleibt festzustellen, dass diese Anpassung bei unverändertem Hebesatz von 480 Punkten eine maximale Einnahmeverbesserung von bis zu ca. 830 TSD Euro bedeuten könnte. Abhängig ist diese Summe aber noch von den vielen nicht bearbeiteten Widersprüchen bei den Finanzämtern. Trotzdem gab es sogleich Forderungen aus der Politik, den Hebesatz wieder abzusenken um die Aufkommensneutralität zu wahren und den Hinweis auf andere Kommunen die in Friesland so verführen. Dabei wird aber außeracht gelassen, dass wir jetzt schon einen mit minus rund einer Million Euro defizitären Haushalt 2025 haben und anders als andere Kommunen keine Rücklagen aus den Vorjahren haben. Bürgermeister und Kämmerei empfahlen, die Hebesätze nicht zu senken, da sich sonst unser Fehl im Haushalt nahezu verdoppeln würde. Dem haben wir als Mehrheitsgruppe zugestimmt, auch letztlich, weil die Aufkommensneutralität nicht allein durch die Anpassung der Hebesätze zu gewährleisten war, sondern ebenso durch die Neuberechnungen der Finanzbehörden. Das gehört zur ganzen Wahrheit dazu. 

Und zum Schluss noch ein paar Anmerkungen zur Kündigung des Kita-Vertrages: Was wurden wir dafür politisch gescholten, zumal sich der Landkreis doch mit 50 % an den Kosten beteiligen würde. Das tut er heute auch im Rahmen einer differenzierten Kreisumlage für Schortens. Alle anderen Kommunen haben vertraglich eine 50%ige Beteiligung mit dem Landkreis fixiert. Mittlerweile möchte der Landkreis wohl eher nicht mehr an der vertraglichen Beteiligung festhalten, sondern tritt für eine Deckelung bzw. eine Haltelinie ein, denn die Kosten für die Kinderbetreuung steigen stetig und es bleiben dem Landkreis dadurch immer weniger von der Kreisumlage für andere Aufgaben. Dass das vielen Kommunen so nicht gefallen dürfte, wäre nachvollziehbar. Dann bliebe wohl nur die Kündigung des Kita-Vertrages durch den Landkreis um die Kinderbetreuung für alle Kommunen umlagefinanzieren zu können. Für mich die allemal gerechtere Lösung.

Aus meiner Sicht zeigen die zuvor beschriebenen Problemfelder, dass wir uns kommunale Egoismen nicht mehr leisten können. Wir haben doch alle gleiche, oder zumindest ähnlich gelagerte Probleme die wir idealerweise gemeinsam lösen müssen. Wenn wir alle einen Schritt aufeinander zugehen und uns die parteipolitischen Aufgeregtheiten gegen-seitig ersparen, dann geht viel in Friesland, aber das ist auch gleichzeitig die größte Herausforderung.

Widerspruch gegen Kreisumlage – Reine Notwehr

 Widerspruch gegen Kreisumlage – Reine Notwehr

Der Blick aus Schortens

Die absolute Höhe der Kreisumlage ist von den Ausgaben für die Pflichtaufgaben auf der einen, sowie der konkreten Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs und den direkten Einnahmen des Landkreises auf der anderen Seite abhängig. Sie dient der subsidiären Mitfinanzierung durch die Gemeinden aber nur als Spitzenbedarfsdeckungsmittel, nicht um Zahlungsverpflichtungen des Landes zu übernehmen.

Diese Zahlungsverpflichtungen erwachsen u.a. auch durch die Übertragung der öffentlichen Jugendhilfe auf den Landkreis. Denn werden durch Gesetz Pflichtaufgaben zur Erfüllung in eigener Verantwortung zugewiesen und staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen, sieht die Landesverfassung Niedersachsens für einen solchen Fall die Verpflichtung des Landes vor, für die durch die Aufgabenübertragung verursachten Kosten den entsprechenden finanziellen Ausgleich zu regeln. Das Konnexitätsprinzip.

Die Kreisumlage wurde für 2024 auf 53 Punkte vom Kreistag festgesetzt. Da die Stadt Schortens keine eigene Kinderbetreuung mehr hat und auch anders als die meisten anderen Städte und Gemeinden keine vertragliche Regelung darüber mit dem Landkreis besteht, erfolgte seitens des Landkreises eine differenzierte Kreisumlage für Schortens in Höhe von 70,8 Punkten. Die für das Haushaltsjahr 2024 veranschlagten Erträge und Aufwendungen für die Kitas in Schortens belaufen sich im Saldo auf -9,2 Mio. €. Davon wurden 50% in analoger Anwendung des Kita-Vertrages mit den anderen Städten und Gemeinden auf uns zusätzlich verlagert. Diese erhöhte Kreisumlage hat nur den Zweck, Schortens so zu stellen, als wenn es den Kita-Vertrag unterzeichnet hätte. War das eine ordnungsgemäße Abwägung durch den Landkreis, wozu er nach dem Gesetz verpflichtet ist? Wir bezweifeln das rechtmäßige Zustandekommen dieser differenzierten Kreisumlage. Deshalb haben wir Widerspruch eingelegt, die einzige Möglichkeit uns zu wehren.

Doch der Widerspruch setzt uns jetzt großer anhaltender Kritik aus. Immer wieder wird in der Diskussion die Solidarität der kommunalen Familie beschworen, aber einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema wird sich bis heute verschlossen. Es gab zwar Gespräche zwischen Stadt und Landkreis mit politischer Beteiligung, aber keine Bewegung in der Sache, stattdessen nur Vorhaltungen und versteckte Hinweise auf mögliche Konsequenzen. Wo ist denn hier die Solidarität bzw. eine konstruktive Ermessensabwägung durch den Landkreis? Wir sind nun mal eine steuerschwache Kommune und liegen mit unserer Steuerkraft 28,7% unter dem Landesdurchschnitt. Wir können nicht das ausgleichen, was das Land zahlen müsste. Hinzu kommen dann immer noch so Projekte wie der Aufbau von Sirenen oder der Breitbandausbau an dem sich die Städte und Gemeinden neben der Kreisumlage noch beteiligen sollen. Es reicht! Und wenn der Landkreis der Auffassung ist, die Kostenerstattung des Landes sei zu niedrig muss er dies prüfen und seine finanzverfassungsrechtlichen Ansprüche beim Staatsgerichtshof gegenüber dem Land geltend machen, anstatt seinen kreisangehörigen Kommunen immer tiefer in die Tasche zu greifen. Wir als Stadt können das nicht. Wir können uns nur an den Landkreis halten.

Gemeinsam mit Martina Esser und unserer MdL Sina Beckmann hatte ich die Gelegenheit unser Problem der mangeln-den Finanzausstattung dem Finanzminister Gerold Heere und der Innenministerin Daniela Behrens persönlich vorzu-tragen. Beide betonten, dass schon heute jeder dritte Euro des Landeshaushalts in die Kommunen fließe und mehr nicht drin sei. Vielmehr zeigte man auf die Schuldenbremse für Bund und Land, welche für die Kommunen so nicht gelte. Die Innenministerin verwies darauf, dass erforderliche Investitionen in kommunale Pflichtaufgaben (Schulen, Kitas, Brandschutz, Straßen, Krankenhäuser usw.) seitens der Kommunalaufsicht grundsätzlich genehmigt werden, auch wenn der Schuldendienst der Kommune steigt. Übersetzt heißt das, macht Schulden. Aber das darf doch kein Freibrief für den Landkreis sein uns mit der Kreisumlage und auch daneben für bestimmte freiwillige Projekte immer noch mehr aufzubürden. Wer zahlt diese Schulden irgendwann zurück, natürlich auch wir, oder besser unsere Kinder und Kindeskinder. Nachhaltigkeit, gerade von uns Grünen immer propagiert, sieht anders aus. Der finanzielle Kollaps der Kommunen wird so unausweichlich. Unser Widerspruch gegen die Festsetzung der Kreisumlage ist daher ein Hilferuf und somit reine Notwehr!

Angespannte Finanzen auf kommunaler Ebene stellen die Solidarität auf eine große Probe.

Schortens wird seitens des Landrates vorgeworfen mit seinem Verhalten, hinsichtlich des Widerspruches gegen die Kreisumlage oder der Nichtbeteiligung an den Kosten zur Anschaffung von Sirenen im Kreisgebiet unsolidarisch zu sein und dadurch auch die Finanzarchitektur des Landkreises zu gefährden. Was ist dran an diesen Vorwürfen?

Das Niedersächsische Finanzausgleichsgesetz (NFAG) bestimmt, dass ein Landkreis zur Erfüllung seiner kreisgebundenen Aufgaben von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden eine Umlage zu deren Finanzierung erheben darf. Diese Umlage berücksichtigt die Steuerkraft jeder einzelnen Kommune. Also starke Schultern tragen mehr als schwache Schultern, der Sinn des o.a. Gesetzes. Dieses bedeutet, dass der Wert eines Kreisumlagepunktes je nach Steuerkraft für jede Kommune geldlich anders hinterlegt ist. Hiermit wird die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie gewährleistet.

Die Aufgabe der Kinderbetreuung ist gesetzlich im achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) geregelt, landläufig auch Kinder- und Jugendhilfegesetz genannt und ist Aufgabe des Landkreises. Wenn der Landkreis diese ihm eigene Aufgabe wahrnehmen würde, könnte er die kreisangehörigen Kommunen über das o. a. Umlagesystem beteiligen. Hierbei wäre es vollkommen unerheblich wo und in welchem quantitativen Umfang diese Aufgaben wahrgenommen werden, denn legt man den gesetzlichen Rahmen des NFAG zu Grunde wären alle kreisangehörigen Kommunen mit der gleichen Anzahl an Kreisumlagepunkten zu berücksichtigen.

Der Landkreis hat jedoch erlaubterweise und mit Zustimmung der betroffenen Kommunen die Aufgabe mit vertraglicher Vereinbarung auf diese übertragen. Bis vor drei Jahren gab es dafür vom Landkreis nur eine kleine finanzielle Unterstützung für den Betrieb, aber nicht für getätigte Investitionen in die Infrastruktur. Mit einem neuen Vertrag wurde festgelegt künftig die Kosten für den Betrieb hälftig zwischen Landkreis und Kommunen aufzuteilen. Diesen Vertrag hat Schortens dann gleich wieder gekündigt, da eine hälftige Betriebskostenteilung das Kreisumlagesystem, wie im NFAG vorgesehen, aushebelt und uns ob der stark unterdurchschnittlichen Steuerkraft erheblich benachteiligen würde. Mit der Übernahme der Kinderbetreuung in Schortens durch den Landkreis zum 1. August 2023 wurden auch die dazu genutzten Immobilien der Stadt in das wirtschaftliche

 

Eigentum des Landkreises überführt bzw. eine vertragliche Vereinbarung dazu geschlossen. Zur Kostenheranziehung hat der Landkreis die Kreisumlage für die Stadt Schortens erhöht und zwar um exakt den hälftigen Anteil der dem Landkreis durch die Kinderbetreuung entstehenden Kosten.

Das wird unserer Steuerkraft und dem Grundgedanken der finanziellen Solidarität, wie aus dem NFAG hervorgeht, nicht gerecht und dagegen haben wir Widerspruch eingelegt und werden uns auch nicht scheuen, sollte dieses Missverhältnis weiter bestehen, zu klagen.

Die Implementierung von Sirenen auch in Friesland ist und bleibt eine freiwillige Aufgabe da es dafür weder vom Bund noch vom Land entsprechende gesetzliche Vorgaben gibt. Der Landkreis hat sich 2021 für eine solche Implementierung ausgesprochen und mit seinen kreisangehörigen Kommunen eine sogenannte Sicherheitspartnerschaft vereinbart, welche wiederum eine hälftige Beteiligung je nach Ausprägung und Kommune vorsieht. Schortens hatte sich seinerzeit nach längerer politischer Diskussion dafür ausgesprochen sich daran zu beteiligen. Damals war noch von Fördergeldern die Rede. Die gab es auch vom Land. Die Stadt Braunschweig hat so z. B. eine Mio. Euro Förderung vom Land bekommen, heute ist der Topf leer. Was hat der Landkreis in den letzten drei Jahren seit der Entscheidung getan? Jetzt zu kommen und zu sagen, es gäbe keine Fördermittel, bzw. nicht mehr und es wird sogar noch teurer kann nicht die Lösung sein. Partnerschaft sieht anders aus. Schortens hat beschlossen sich vorerst nicht zu beteiligen, zumindest solange nicht bis weitere Fördermöglichkeiten ausgelotet sind. Bevor man also versucht den „Schwarzen Peter“ der Stadt Schortens zuzuschieben, sollte man erstmal seine Hausaufgaben erledigen lieber Landkreis.

 

Der neue Vorstand

Am 16. November 2023 fand im Bürgerhaus Schortens die jährliche Mitgliederversammlung des Ortsvereins Bündnis 90/Die Grünen statt.

Ein neuer Vorstand mit Uwe Burgenger als Sprecher sowie Jörg Wächter, Ingbert Grimpe und Jens Ohmstede als Beisitzer wurde einstimmig gewählt.

Der politische Weg seit 2021 – Eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse –

 

Der Beginn

Als wir Grünen nach der Kommunalwahl im September 2021 Sondierungsgespräche mit der SPD mit dem Ziel einer Mehrheitsgruppenbildung führten scheiterten diese gleich zu Beginn an der SPD. „Er wäre nicht bereit mit einem Ingbert Grimpe auf Seiten der Grünen eine Gruppe zu bilden“, so der SPD – Fraktionsvorsitzende. Damit waren die Gespräche über eine Ampel beendet bevor sie überhaupt begonnen hatten. Auch unser Versuch zumindest eine Gruppe mit der FDP zu bilden um unseren gemeinsamen Einfluss auf zukünftige Ratsentscheidungen zu stärken war nicht von Erfolg gekrönt.

Einzelabsprachen zwischen der SPD und uns Grünen führten dann dazu, dass der Ratsvorsitz und ein stellvertretender Bürgermeister an die SPD, sowie ein stellvertretender Bürgermeister an die Grünen ging. Was folgte war eine themenbezogene Zusammenarbeit zwischen den Parteien.

Als es dann im Mai 22 zur Abstimmung über den vom Bürgermeister und der SPD/FDP-Gruppe initiierten Vorschlag, die Sportanlage Schoost vom HFC zu kaufen, diese zum Bauland zu entwickeln und zu vermarkten., sowie dafür im Gegenzug ein neues Sanitärgebäude und Teile der Sportanlage am Klosterpark dem HFC eigentumsrechtlich zu übertragen, gab es dafür im Rat keine Mehrheit. Je ein Ratsmitglied aus SPD und FDP hatten sich enthalten. Was folgte war interner Gruppenstreit, in dessen Verlauf es zu Beleidigungen und auch öffentlich zu Diffamierungen gegenüber der beiden „Abweichler“ kam. Das Ergebnis ist bekannt. Die beiden Ratsmitglieder verließen ihre Parteien und die Gruppe und schlossen sich der CDU-Fraktion an.

Der Neustart

Aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse haben CDU und Grüne Gespräche geführt und sich auf eine Kooperationsvereinbarung verständigt. Personell haben sich SPD/FDP-Gruppe, CDU und Grüne auf drei stellvertretende Bürgermeister (CDU, SPD, Grüne) verständigt. Beim Ratsvorsitz haben wir Grünen der SPD zugesichert keine Neuwahl zu betreiben. Im Juni 22 konstituierte sich dann der Rat ein zweites Mal.

Der Bürgermeister will nicht gehen – die SPD zerrissen

Im Juni 22 gab es ein Gespräch der Faktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister, bezüglich seiner Amtsführung und mehrerer Versäumnisse. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen forderten in dem Gespräch den Bürgermeister zum Rücktritt auf. Nach einer Bedenkzeit lehnte dieser einen Rücktritt ab. CDU und Grüne wären bereit gewesen eine Abwahl im Rat herbeizuführen, die SPD hingegen scheute diese letzte Konsequenz. Im Gegenteil, es folgten Treueschwüre und Ergebenheitsadressen an den Bürgermeister seitens des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD. Man darf sich die Frage stellen ob der derzeitige Fraktionsvorsitzende der SPD noch uneingeschränkt handlungsfähig ist.

Die Kitas gehen zurück an den Landkreis

Im Juli 22 folgte die Abstimmung über die Abgabe der Kitas an den Landkreis. Diese Ratssitzung war weiß Gott keine Sternstunde der Kommunalpolitik. Eine emotional aufgeheizte, von vielen Zwischenrufen gestörte und vielfach unsachlich geführter Diskussion in deren Verlauf es auch zu persönlichen Angriffen und Verletzungen kam, wurde dem Thema nicht gerecht. Am Ende stand dann eine große Mehrheit für die Abgabe der Aufgabe an den Landkreis.

In den folgenden Wochen ließen die Anfeindungen gegen die Parteien, welche sich für die Abgabe entschieden haben nicht nach. Die SPD trat nach in ihrer Hauspostille „Schortenser Igel“.

Auf dem Weg zu Schwarz-Grün

Im Rückblick auf diese Ereignisse beschlossen die Mitglieder der Grünen in Schortens die Einladung der CDU zu Koalitionsgesprächen anzunehmen. Es entstand ein Gruppenvertrag der dann von den Mitgliederversammlungen der CDU und den Grünen jeweils einstimmig angenommen wurde. Gleichzeitig wechselte auch noch ein Ratsmitglied von den Freien Bürgern zur CDU-Fraktion.

In der nun dritten Konstituierung des Rates hatten wir uns als Schwarz/Grüne – Mehrheitsgruppe bei den vorausgegangenen Ereignissen entschieden, die SPD bei den Wahlen zu den stellvertretenden Bürgermeistern nicht mehr zu berücksichtigen. Ebenso hielten wir es aus gleichen Gründen für erforderlich den Ratsvorsitz und die Stellvertretung neu zu regeln.

Unser gemeinsamer Beitrag zur Solidarität in der Energiekrise

Im Dezember 22 haben wir uns entschlossen unser Hallenbad aufgrund der Aufforderung des Bundeswirtschaftsministers möglichst viel Energie zu sparen, bis zu den Osterferien 2023 nur eingeschränkt zu betreiben. Eingeschränkt hieß, nur Schul- und Vereinsschwimmen, sowie Schwimmkurse in der Woche, und für die gesamte Öffentlichkeit am Wochenende aber ohne Saunabenutzung. Wieder gab es Proteste und eine verzerrte Wahrnehmung in den sozialen Medien, wir würden ja nichts einsparen an Energie und wir würden den Bürgern nur ihr liebgewonnenes Schwimmen und Saunieren vorenthalten. Dazu sei angemerkt, dass ein Bad nicht nur beheizt werden muss, sondern auch eine Luft- und Wasserumwälzung je nach Benutzungsgrad Energie verbraucht. Bei geringerer Nutzung und Saunaschließung kommt es also sehr wohl zu signifikanten Einsparungen. Auch die Anmerkung aus der Opposition, dass wir als Stadt doch sehr günstige Konditionen beim Energiereinkauf haben, fragen wir dann spätestens zum 1. Januar 2024 was wir bei einer möglichen Verdoppelung der Energiepreise denn machen sollen, ein weiter so, wird wohl eher schwierig werden.

Vollkommener Realitätsverlust

Für dieses Jahr war ein Holz- und Materiallager für den Mühlenverein der Accumer Mühle geplant. Eingestellt im Haushalt war ein Zuschuss von 25.000 €. Die Planung beliefen sich auf 55.000 €. Der Verein wollte die Differenz durch Sponsoring abdecken. Im Oktober 2022 hieß es plötzlich, es gebe wirtschaftlich bedingte Mehrkosten von 15.000 € und diese sollten doch bitte zur Hälfte von der Stadt getragen werden. Wir denken, dass in der Bevölkerung die Akzeptanz für eine solch hohe Bausumme nur für ein Holz- und Materiallager aufgrund der derzeitigen Allgemeinsituation kaum vorhanden ist und daher haben wir uns im Oktober 22 dagegen ausgesprochen. Zu diesem Zeitpunkt hatten CDU und Grüne noch keine Mehrheit im Verwaltungsausschuss, auch wenn die SPD es gerne öffentlich anders darstellt.

Unsere Innenstadt soll schöner werden – man kann es nicht allen recht machen

Und jetzt die Abbindung der oberen Menkestraße. Seit der letzten Innenstadtsanierung Ende der achtziger Jahre war klar, dass die neugestaltete Alte Ladestraße zukünftig den Hauptverkehr von und zur B210 (heute alte B210) aufnehmen sollte um die Oldenburger Straße vom Durchgangsverkehr zu befreien. Daher auch Zone 20. Mittlerweile aber dient der obere Teil der Menkestraße immer mehr zur Abkürzung des Autoverkehrs in Richtung alte B210 und damit letzten Endes auch zum Nachteil vieler Wohnanlieger in der Oldenburger Straße und des Fußgänger- und Fahrradverkehrs in der oberen Menkestraße. Schon 2017 stellte eine Gutachterin fest, dass es unserer Stadt an Aufenthaltsqualität bzw. an Verweilmöglichkeiten mangelt. Auch hierzu könnte die Abbindung und Verkehrsberuhigung zu einer Verbesserung führen.

Die von einem Fachbüro erhobenen Verkehrszählungen belegen sehr deutlich die hohe verkehrliche Belastung in der oberen Menkestraße. Dort gibt es täglich (0 -24 Uhr) annähernd 4000 Kraftfahrzeugbewegungen in beide Richtungen, dass sind zu Spitzenzeiten bis zu 300 in der Stunde. Hier noch von überwiegendem Zielverkehr zu sprechen erübrigt sich wohl damit. Alle Gewerbetreibenden und Ärzte in der oberen Menkestraße bleiben auch nach der Abbindung direkt anfahrbar. Das gilt auch für den Anlieferverkehr. 

Da wir von dem Erfolg dieser Maßnahme zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt überzeugt sind, haben wir diese Maßnahme im März 23 beschlossen. Mittlerweile sind Planung und Ausschreibung abgeschlossen und der Auftrag vergeben, so dass die Arbeiten Anfang Juni 23 beginnen können.

Ein defizitärer Nachtragshaushalt

Mit Aufstellung unseres Haushalts 23 im Dezember letzten Jahres ergab sich noch ein Überschuss von ca. 0,5 Mio.€. Zwei zusätzliche Punkte bei der Kreisumlage (ca. 0,5 Mio.€) und die KiTa-Kostenerstattung an den Landkreis (1,4 Mio.€) für die Monate August bis Dezember 23 verkehrten unseren Ergebnishaushalt ins Negative. Ein Fehler von Verwaltung und Politik, unsere Kinderbetreuungskosten für 2023 nicht ganzjährig, sondern nur bis Juli 23 zu veranschlagen. führte zu einem Defizit. Aber hätten wir das im Dezember 23 berücksichtigt, wäre da schon ein Fehl von 0,9 Mio. € entstanden. Die tatsächliche Verschlechterung unseres Haushalts sind also nur die zwei zusätzlichen Punkte Kreisumlage. Im April 23 wurde der Nachtragshaushalt mit einem Fehl von ca. 1,4 Mio.€ gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Gleichzeitig wurde auf unsere Initiative hin die Vergnügungssteuer um 2% (40.000 €) erhöht und eine Position im Haushalt (25.000 €) gestrichen. Dem konnten sich alle Parteien anschließen. Mit Blick auf den Haushalt 2024 haben wir die Verwaltung beauftragt alle freiwilligen Leistungen (Volumen ca. 3,2 Mio. €) hinsichtlich möglicher Einsparungen bis zum Herbst zu prüfen. Dabei sollen auch neue Wege beschritten werden, wie die Prüfung einer nutzungsrechtlichen Übertragung städtischer Einrichtungen und Anlagen auf die Vereine, sowie mögliche Auswirkungen auf den Haushalt.

Großprojekte – endlich entschieden

Nach langjährigen Diskussionen in der Stadt und im Rat haben wir als Mehrheitsgruppe uns der zügigen Realisierung angenommen. Nach klärenden Gesprächen mit allen Beteiligten haben wir in der Ratssitzung am 27. April 23 die notwendigen Entscheidungen getroffen

  • – Neubau eines Sanitärgebäudes auf der Sportanlage Klosterpark für ca. 1,2 Mio.€
  • – Neubau einer Einfeldsporthalle an der Grundschule Sillenstede für ca. 2,8 Mio.€
  • – Ertüchtigung und Erweiterung der Sportanlage Sillenstede für ca. 1,2 Mio.€

Wohnen, wo muss es hingehen?

Neubauten oftmals nicht mehr zeitgerecht.

Keine wahllose Bebauung, sondern gute und zukunftsorientierte klimafreundliche Stadtplanung ist gefordert.

Wie wird die Stadt der Zukunft in den nächsten Jahrzenten aussehen? Tatsache ist, dass nicht nur ein Umdenken in der Planung neuer Baugebiete, sondern auch die Umgestaltung bestehender Wohngebiete erfolgen muss. Der Klimawandel fordert, dass in fast allen Bereichen der Städteplanung ein planerisches Umdenken erfolgen muss. Klimaschutz, Städteplanung und Zukuftsorientierung müssen grundsätzlich immer gemeinsam betrachtet werden, das klassische Einfamilienhaus wird es in Zukunft aufgrund von nicht mehr zur Verfügung stehendem Baugrund auf der einen Seite nicht mehr geben und auf der anderen Seite fordert eine steigende Zuwanderung (steigende Weltbevölkerung, heute 8 Milliarden,2050 ca. 9,7 Milliarden, Flüchtlinge aus Trockengebieten etc.), mehr bezahlbaren Wohnraum. Das bedeutet, dass langfristig der Schwerpunkt beim Bauen auf Mehrfamilienhäusern gesetzt werden muss, also auf wenig Grund in die Höhe bauen. Aber keine Trabantensiedlungen wie in den 60/70er Jahren, sondern freizügige Gestaltung mit einzelnen Wohnungen, die dem Bewohner einen eigenen privaten Bereich mit grünem Balkon ermöglicht. Es gilt kleiner Flächenverbrauch für mehr Wohnraum, klimaschonende und nachhaltige sowie energieneutrale Bauweise. Aber auch der soziale Bereich darf nicht außeracht gelassen werden. Kindergarten, Schule und guter ÖPNV, Grüne Lungen in Form von parkähnlichen Anlagen mit Spielplätzen und Begegnungsstätten in Wohngebieten müssen zur Selbstverständlichkeit werden. Da Wohnflächen in Mehrfamilienhäusern begrenzt sind, in der Regel pro Durchschnittsfamilie mit 2 Kindern ca. 80 m², müssen Mehrzweckräume in einzelnen Gebäuden, z.B. für Familienfeste, bei jeglicher Gebäudeplanung grundsätzlich berücksichtigt werden.

: Wohnen, wo muss es hingehen? Mehr lesen

Mit großer Mehrheit bestätigt.

Wolfgang Ottens wiedergewählt.

Im Zuge der Neukonstituierung des Stadtrates wurde Wolfgang Ottens als stellvertretender Bürgermeister wieder gewählt. Die Neukonstituierung war nötig geworden, weil sich zwei Ratsherren aus SPD und FDP der Fraktion der CDU angeschlossen haben.

Die Stadt Schortens hat jetzt drei stellvertretende Bürgermeister. Zusätzlich zu den bereits seit November 2021 amtierenden Stellvertretern von Bürgermeister Gerhard Böhling – Wolfgang Ottens von den Grünen und Detlef Kasig von der SPD – hat der Stadtrat am 16. Juni 2022 Axel Homfeldt von der CDU als zusätzlichen Stellvertreter des Bürgermeisters ins Amt gewählt.

JW