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Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU werden in den kommenden Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode im Schortenser Stadtrat eng zusammenarbeiten. Dies haben die Fraktionen mit einer Kooperationsvereinbarung beschlossen. „Eine feste Gruppe bilden wir jedoch nicht. Aber gemeinsam wollen wir die gesteckten Ziele erreichten“ so Wolfgang Ottens.
Link zur Kooperationsvereinbarung
OV
Neubauten oftmals nicht mehr zeitgerecht.
Wie wird die Stadt der Zukunft in den nächsten Jahrzenten aussehen? Tatsache ist, dass nicht nur ein Umdenken in der Planung neuer Baugebiete, sondern auch die Umgestaltung bestehender Wohngebiete erfolgen muss. Der Klimawandel fordert, dass in fast allen Bereichen der Städteplanung ein planerisches Umdenken erfolgen muss. Klimaschutz, Städteplanung und Zukuftsorientierung müssen grundsätzlich immer gemeinsam betrachtet werden, das klassische Einfamilienhaus wird es in Zukunft aufgrund von nicht mehr zur Verfügung stehendem Baugrund auf der einen Seite nicht mehr geben und auf der anderen Seite fordert eine steigende Zuwanderung (steigende Weltbevölkerung, heute 8 Milliarden,2050 ca. 9,7 Milliarden, Flüchtlinge aus Trockengebieten etc.), mehr bezahlbaren Wohnraum. Das bedeutet, dass langfristig der Schwerpunkt beim Bauen auf Mehrfamilienhäusern gesetzt werden muss, also auf wenig Grund in die Höhe bauen. Aber keine Trabantensiedlungen wie in den 60/70er Jahren, sondern freizügige Gestaltung mit einzelnen Wohnungen, die dem Bewohner einen eigenen privaten Bereich mit grünem Balkon ermöglicht. Es gilt kleiner Flächenverbrauch für mehr Wohnraum, klimaschonende und nachhaltige sowie energieneutrale Bauweise. Aber auch der soziale Bereich darf nicht außeracht gelassen werden. Kindergarten, Schule und guter ÖPNV, Grüne Lungen in Form von parkähnlichen Anlagen mit Spielplätzen und Begegnungsstätten in Wohngebieten müssen zur Selbstverständlichkeit werden. Da Wohnflächen in Mehrfamilienhäusern begrenzt sind, in der Regel pro Durchschnittsfamilie mit 2 Kindern ca. 80 m², müssen Mehrzweckräume in einzelnen Gebäuden, z.B. für Familienfeste, bei jeglicher Gebäudeplanung grundsätzlich berücksichtigt werden.
: Wohnen, wo muss es hingehen? Mehr lesen Wolfgang Ottens wiedergewählt.Im Zuge der Neukonstituierung des Stadtrates wurde Wolfgang Ottens als stellvertretender Bürgermeister wieder gewählt. Die Neukonstituierung war nötig geworden, weil sich zwei Ratsherren aus SPD und FDP der Fraktion der CDU angeschlossen haben.
Die Stadt Schortens hat jetzt drei stellvertretende Bürgermeister. Zusätzlich zu den bereits seit November 2021 amtierenden Stellvertretern von Bürgermeister Gerhard Böhling – Wolfgang Ottens von den Grünen und Detlef Kasig von der SPD – hat der Stadtrat am 16. Juni 2022 Axel Homfeldt von der CDU als zusätzlichen Stellvertreter des Bürgermeisters ins Amt gewählt.
JW
Wenn nicht jetzt, wann dann?
Jahrelang durften wir Grünen in Schortens uns, auch aus höchster Stelle im Rathaus, anhören, dass wir nicht mehr Windkraft in Schortens bräuchten, weil wir schon genug hätten. Jetzt, wo ein Despot im Zarenwahn gerade seinen friedlichen Nachbarn überfällt und Tod und Verderben bringt, stellen wir fest, dass wir genau von diesem Despoten abhängig sind, da wir eben – unter anderem – nicht genug Windkraft haben. Vor dem Hintergrund also, dass wir uns in einer Abhängigkeit von einem Alleinherrscher befinden, der nicht einmal davor zurückschreckt, der Welt die nukleare Vernichtung anzudrohen,
Können wir so weitermachen wie bisher?
Schauen wir uns in Schortens um. Was sehen wir? Bäume, die von heute auf morgen gefällt sind und eine Nachpflanzung nicht sichtbar ist, Neubauten, die gar nicht so ins Bild passen. In Wohngebieten mit Eigenheimstruktur entstehen immer mehr Große Mehrfamilienhäuser, die nicht nur den Nachbarn die Sicht versperren, sondern auch zu einer Mehrbelastung u.a. für Straße, Abwasser, Kitas und Schule führen werden. Wie sagte eine Mitbürgerin? „man schaut, wenn man aus dem Haus geht, auf Betonwände.“ Wir Grüne fragen uns ernsthaft, wo ist hier eine zukunftsorientierte Stadtplanung.
Als wir Grünen nach der Kommunalwahl im September 2021 Sondierungsgespräche mit der SPD mit dem Ziel einer Mehrheitsgruppenbildung führten scheiterten diese gleich zu Beginn an der SPD. „Er wäre nicht bereit mit einem Ingbert Grimpe auf Seiten der Grünen eine Gruppe zu bilden“, so der SPD – Fraktionsvorsitzende. Damit waren die Gespräche über eine Ampel beendet bevor sie überhaupt begonnen hatten. Auch unser Versuch zumindest eine Gruppe mit der FDP zu bilden um unseren gemeinsamen Einfluss auf zukünftige Ratsentscheidungen zu stärken war nicht von Erfolg gekrönt.
Einzelabsprachen zwischen der SPD und uns Grünen führten dann dazu, dass der Ratsvorsitz und ein stellvertretender Bürgermeister an die SPD, sowie ein stellvertretender Bürgermeister an die Grünen ging. Was folgte war eine themenbezogene Zusammenarbeit zwischen den Parteien.
Als es dann im Mai 22 zur Abstimmung über den vom Bürgermeister und der SPD/FDP-Gruppe initiierten Vorschlag, die Sportanlage Schoost vom HFC zu kaufen, diese zum Bauland zu entwickeln und zu vermarkten., sowie dafür im Gegenzug ein neues Sanitärgebäude und Teile der Sportanlage am Klosterpark dem HFC eigentumsrechtlich zu übertragen, gab es dafür im Rat keine Mehrheit. Je ein Ratsmitglied aus SPD und FDP hatten sich enthalten. Was folgte war interner Gruppenstreit, in dessen Verlauf es zu Beleidigungen und auch öffentlich zu Diffamierungen gegenüber der beiden „Abweichler“ kam. Das Ergebnis ist bekannt. Die beiden Ratsmitglieder verließen ihre Parteien und die Gruppe und schlossen sich der CDU-Fraktion an.
Aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse haben CDU und Grüne Gespräche geführt und sich auf eine Kooperationsvereinbarung verständigt. Personell haben sich SPD/FDP-Gruppe, CDU und Grüne auf drei stellvertretende Bürgermeister (CDU, SPD, Grüne) verständigt. Beim Ratsvorsitz haben wir Grünen der SPD zugesichert keine Neuwahl zu betreiben. Im Juni 22 konstituierte sich dann der Rat ein zweites Mal.
Im Juni 22 gab es ein Gespräch der Faktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister, bezüglich seiner Amtsführung und mehrerer Versäumnisse. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen forderten in dem Gespräch den Bürgermeister zum Rücktritt auf. Nach einer Bedenkzeit lehnte dieser einen Rücktritt ab. CDU und Grüne wären bereit gewesen eine Abwahl im Rat herbeizuführen, die SPD hingegen scheute diese letzte Konsequenz. Im Gegenteil, es folgten Treueschwüre und Ergebenheitsadressen an den Bürgermeister seitens des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD. Man darf sich die Frage stellen ob der derzeitige Fraktionsvorsitzende der SPD noch uneingeschränkt handlungsfähig ist.
Im Juli 22 folgte die Abstimmung über die Abgabe der Kitas an den Landkreis. Diese Ratssitzung war weiß Gott keine Sternstunde der Kommunalpolitik. Eine emotional aufgeheizte, von vielen Zwischenrufen gestörte und vielfach unsachlich geführter Diskussion in deren Verlauf es auch zu persönlichen Angriffen und Verletzungen kam, wurde dem Thema nicht gerecht. Am Ende stand dann eine große Mehrheit für die Abgabe der Aufgabe an den Landkreis.
In den folgenden Wochen ließen die Anfeindungen gegen die Parteien, welche sich für die Abgabe entschieden haben nicht nach. Die SPD trat nach in ihrer Hauspostille „Schortenser Igel“.
Im Rückblick auf diese Ereignisse beschlossen die Mitglieder der Grünen in Schortens die Einladung der CDU zu Koalitionsgesprächen anzunehmen. Es entstand ein Gruppenvertrag der dann von den Mitgliederversammlungen der CDU und den Grünen jeweils einstimmig angenommen wurde. Gleichzeitig wechselte auch noch ein Ratsmitglied von den Freien Bürgern zur CDU-Fraktion.
In der nun dritten Konstituierung des Rates hatten wir uns als Schwarz/Grüne – Mehrheitsgruppe bei den vorausgegangenen Ereignissen entschieden, die SPD bei den Wahlen zu den stellvertretenden Bürgermeistern nicht mehr zu berücksichtigen. Ebenso hielten wir es aus gleichen Gründen für erforderlich den Ratsvorsitz und die Stellvertretung neu zu regeln.
Im Dezember 22 haben wir uns entschlossen unser Hallenbad aufgrund der Aufforderung des Bundeswirtschaftsministers möglichst viel Energie zu sparen, bis zu den Osterferien 2023 nur eingeschränkt zu betreiben. Eingeschränkt hieß, nur Schul- und Vereinsschwimmen, sowie Schwimmkurse in der Woche, und für die gesamte Öffentlichkeit am Wochenende aber ohne Saunabenutzung. Wieder gab es Proteste und eine verzerrte Wahrnehmung in den sozialen Medien, wir würden ja nichts einsparen an Energie und wir würden den Bürgern nur ihr liebgewonnenes Schwimmen und Saunieren vorenthalten. Dazu sei angemerkt, dass ein Bad nicht nur beheizt werden muss, sondern auch eine Luft- und Wasserumwälzung je nach Benutzungsgrad Energie verbraucht. Bei geringerer Nutzung und Saunaschließung kommt es also sehr wohl zu signifikanten Einsparungen. Auch die Anmerkung aus der Opposition, dass wir als Stadt doch sehr günstige Konditionen beim Energiereinkauf haben, fragen wir dann spätestens zum 1. Januar 2024 was wir bei einer möglichen Verdoppelung der Energiepreise denn machen sollen, ein weiter so, wird wohl eher schwierig werden.
Für dieses Jahr war ein Holz- und Materiallager für den Mühlenverein der Accumer Mühle geplant. Eingestellt im Haushalt war ein Zuschuss von 25.000 €. Die Planung beliefen sich auf 55.000 €. Der Verein wollte die Differenz durch Sponsoring abdecken. Im Oktober 2022 hieß es plötzlich, es gebe wirtschaftlich bedingte Mehrkosten von 15.000 € und diese sollten doch bitte zur Hälfte von der Stadt getragen werden. Wir denken, dass in der Bevölkerung die Akzeptanz für eine solch hohe Bausumme nur für ein Holz- und Materiallager aufgrund der derzeitigen Allgemeinsituation kaum vorhanden ist und daher haben wir uns im Oktober 22 dagegen ausgesprochen. Zu diesem Zeitpunkt hatten CDU und Grüne noch keine Mehrheit im Verwaltungsausschuss, auch wenn die SPD es gerne öffentlich anders darstellt.
Und jetzt die Abbindung der oberen Menkestraße. Seit der letzten Innenstadtsanierung Ende der achtziger Jahre war klar, dass die neugestaltete Alte Ladestraße zukünftig den Hauptverkehr von und zur B210 (heute alte B210) aufnehmen sollte um die Oldenburger Straße vom Durchgangsverkehr zu befreien. Daher auch Zone 20. Mittlerweile aber dient der obere Teil der Menkestraße immer mehr zur Abkürzung des Autoverkehrs in Richtung alte B210 und damit letzten Endes auch zum Nachteil vieler Wohnanlieger in der Oldenburger Straße und des Fußgänger- und Fahrradverkehrs in der oberen Menkestraße. Schon 2017 stellte eine Gutachterin fest, dass es unserer Stadt an Aufenthaltsqualität bzw. an Verweilmöglichkeiten mangelt. Auch hierzu könnte die Abbindung und Verkehrsberuhigung zu einer Verbesserung führen.
Die von einem Fachbüro erhobenen Verkehrszählungen belegen sehr deutlich die hohe verkehrliche Belastung in der oberen Menkestraße. Dort gibt es täglich (0 -24 Uhr) annähernd 4000 Kraftfahrzeugbewegungen in beide Richtungen, dass sind zu Spitzenzeiten bis zu 300 in der Stunde. Hier noch von überwiegendem Zielverkehr zu sprechen erübrigt sich wohl damit. Alle Gewerbetreibenden und Ärzte in der oberen Menkestraße bleiben auch nach der Abbindung direkt anfahrbar. Das gilt auch für den Anlieferverkehr.
Da wir von dem Erfolg dieser Maßnahme zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt überzeugt sind, haben wir diese Maßnahme im März 23 beschlossen. Mittlerweile sind Planung und Ausschreibung abgeschlossen und der Auftrag vergeben, so dass die Arbeiten Anfang Juni 23 beginnen können.
Mit Aufstellung unseres Haushalts 23 im Dezember letzten Jahres ergab sich noch ein Überschuss von ca. 0,5 Mio.€. Zwei zusätzliche Punkte bei der Kreisumlage (ca. 0,5 Mio.€) und die KiTa-Kostenerstattung an den Landkreis (1,4 Mio.€) für die Monate August bis Dezember 23 verkehrten unseren Ergebnishaushalt ins Negative. Ein Fehler von Verwaltung und Politik, unsere Kinderbetreuungskosten für 2023 nicht ganzjährig, sondern nur bis Juli 23 zu veranschlagen. führte zu einem Defizit. Aber hätten wir das im Dezember 23 berücksichtigt, wäre da schon ein Fehl von 0,9 Mio. € entstanden. Die tatsächliche Verschlechterung unseres Haushalts sind also nur die zwei zusätzlichen Punkte Kreisumlage. Im April 23 wurde der Nachtragshaushalt mit einem Fehl von ca. 1,4 Mio.€ gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Gleichzeitig wurde auf unsere Initiative hin die Vergnügungssteuer um 2% (40.000 €) erhöht und eine Position im Haushalt (25.000 €) gestrichen. Dem konnten sich alle Parteien anschließen. Mit Blick auf den Haushalt 2024 haben wir die Verwaltung beauftragt alle freiwilligen Leistungen (Volumen ca. 3,2 Mio. €) hinsichtlich möglicher Einsparungen bis zum Herbst zu prüfen. Dabei sollen auch neue Wege beschritten werden, wie die Prüfung einer nutzungsrechtlichen Übertragung städtischer Einrichtungen und Anlagen auf die Vereine, sowie mögliche Auswirkungen auf den Haushalt.
Nach langjährigen Diskussionen in der Stadt und im Rat haben wir als Mehrheitsgruppe uns der zügigen Realisierung angenommen. Nach klärenden Gesprächen mit allen Beteiligten haben wir in der Ratssitzung am 27. April 23 die notwendigen Entscheidungen getroffen
Bebauung in Schortens um jeden Preis?
Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Gemeinnutzen.
Und wieder müssen Bäume weichen. Dieses Mal wegen Zimtschnecken, Mohnbrötchen und Croissants. Und, nicht zu vergessen, jeder Menge Wohnungen, denn damit möchte der Investor ja Geld verdienen. In den Ursprungsplänen wurden wenigstens noch ein paar Bäume verschont, inzwischen scheint die Funktion des Baumes als Lebens- und Schattenspender, als CO2-Senke oder auch nur als Balsam für die Seele hinter seiner Funktion als Bauhindernis deutlich zurückzutreten und das Areal wird nahezu komplett geräumt.
Mehr lesenUnd wieder sind vier große Bäume aus dem Schortenser Stadtbild verschwunden. Anfang der Woche wurden in Glarum, gegenüber der Grundschule vier große Pappeln abgesägt. Nach Auskunft der Straßenmeisterei wurden die Pappeln wegen ihres Alters, verschiedenen Schädigungen und wegen fraglicher Standsicherheit entfernt. Nachpflanzungen sind nicht vorgesehen, weil das Land innerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich keine Nachpflanzungen vorsieht.
